AKTUELLE RECHTSPRECHUNG: BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Auswirkungen der neuesten gerichtlichen Entscheidungen auf die tägliche Praxis


Kaum ein Rechtsgebiet zeigt sich so dynamisch wie das Arbeitsrecht und damit auch das Betriebsverfassungsrecht. Der Gesetzgeber hat bewusst auslegungsbedürftige Regelungen geschaffen, so dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte, allen voran die des Bundesarbeitsgerichts BAG, besondere Bedeutung für die Betriebspartner haben. Denn in aller Regel beeinflussen diese Entscheidungen unmittelbar die Zusammenarbeit der Betriebspartner.
Ein regelmäßiges Update ist also erforderlich, wollen die Betriebspartner in der Sache nicht ungewollt in die rechtlich falsche Richtung arbeiten und damit unnötige Konflikte heraufbeschwören.
Allein beim BAG gingen im Jahr 2008 2.615 Entscheidungsanträge ein, davon wurden 249 Entscheidungen auf dem Gebiet des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts verkündet. Die Dimension dieses Rechtsgebiets wird jedoch erst bei einem Blick in die Bundesländer wirklich deutlich: Allein in Baden-Württemberg gingen 2008 bei den Arbeitsgerichten fast 50.000 Anträge ein, 144 Entscheidungen bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wurden vom Landesarbeitsgericht verkündet, Tendenz gleichbleibend auf hohem Niveau.


Seminardauer: 1 Tag

 

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SEMINARINHALTE

I. Grundlagen der Arbeitsgerichtsbarkeit

  • Rechtsgefüge und Instanzen
  • Antragsrechte und -verfahren
  • Dauer der Verfahren
  • Korrekte Beschlussfassung zur Verfahrenseinleitung
  • Beachtenswerte Besonderheiten vor und im Verfahren


II. Ausgewählte Entscheidungen, u.a. zu:

  • Mitbestimmung
  • Kündigung von BRM / Benachteiligungsverbot
  • Personelle Einzelmaßnahmen
  • Konzernbetriebsrat
  • Sonn- und Feiertagsarbeit
  • Zustimmungsersetzung
  • Datenschutz Betriebsratsbüro
  • Kosten der Betriebsratsarbeit
  • Betriebsrat und Gewerkschaft /Tarifvertrag
  • Nachwirkung
  • Betriebsratswahl


III. Bedeutung der Entscheidungen für die Praxis


Bitte beachten Sie: Die Themengebiete können aufgrund tagesaktueller Entscheidungen varriieren.